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    Allgemeine Geschäftsbedingungen finden Sie nachfolgend

Stand: 01. April 2005
Elusine - Schönes für Kind und Kegel
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und

Elusine – Schönes für Kind und Kegel 
Ackerstraße 56 
38126 Braunschweig
Inhaber Margitta Kirchhoff 

nachfolgend "Elusine" genannt, über den Onlineversandhandel unter www.elusine.de, www.elusine.com, www.elusine.net und www.art-at-work.de, nachfolgend "www.elusine.de" genannt. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit Elusine Bedingungen des Kunden schriftlich anerkennt.

Zustandekommen des Vertrages:
Elusine
schließt Verträge nur mit folgenden Kunden ab: unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben und juristischen Personen, die ihren Sitz in der Europäischen Union oder der Schweiz haben. Die im Internet unter enthaltenen Angebote sind grundsätzlich freibleibend, d.h. sie sind für den Kunden nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Elusine zustande. Die Annahme ist aufschiebend bedingt und erfolgt durch Übermittlung einer Annahmeerklärung auf elektronischem Wege. Falls Elusine nicht innerhalb von zwei Wochen ihre übermittelte Annahmeerklärung widerruft oder wenn die bestellte Ware geliefert wird, gilt das Angebot des Kunden durch Elusine als angenommen.

Rücktritt:
Elusine schließt Verträge nur mit Kunden ab. Sollte Elusine nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Elusine verfügbar ist, kann Elusine entweder in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall verpflichtet sich Elusine, unverzüglich den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Zahlungen unverzüglich zu erstatten. Bei Lieferstörungen aufgrund von höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die Elusine nicht zu vertreten hat, kann Elusine ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, d.h. der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie Elusine von der Lieferpflicht.

Lieferung:
Die Lieferung erfolgt ab Lager, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Liefertermine und -fristen sind unverbindlich. Versandweg und - mittel sind der Wahl von Elusine überlassen. Lagerware liefern wird in der Regel innerhalb von 2 Wochen. Die Lieferzeiten für Bestellware, z.B. Möbel, richten sich nach den Lieferzeiten der Hersteller und werden gesondert mitgeteilt. Bei Übergabe der verkauften Sache an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

Verbesserungen und Änderungen:
Elusine behält sich das Recht vor, Produktveränderungen, die aus ihrer Sicht oder aus Sicht der Hersteller einer Qualitätsverbesserung dienen, auch ohne Vorankündigung durchzuführen. Die angegebenen Abgabepreise gelten bis auf Widerruf. Irrtum bei Produktbeschreibung und Preisen behält sich Elusine vor. Alle Maßangaben sind Zirka-Maße. Für verbindliche Abmessungsmaße sind schriftliche Anfragen erforderlich.

Reklamationen:
Bei Lieferung unbedingt beachten: Beschädigungen an der Verpackung bitte unbedingt direkt beim Auslieferungsfahrer reklamieren! Ansonsten besteht kein Reklamationsrecht bei Lieferschäden.

Versand- und Lieferkosten:
Die Lieferkosten beinhalten die Lieferung bis zur ersten Bordsteinkante. Eine Anlieferung bis in Ihre Wohnung kann ggf. gegen Mehrpreis mit der ausliefernden Spedition oder dem Fahrer direkt vereinbart werden. Verpackungs- und Versandkosten werden  abhängig von der Art des Versandgutes berechnet:

Versandkosten innerhalb Deutschland ohne Inseln

Versandgewicht bis 20 kg
Postpaket
kein Sperrgut

Versandgewicht bis 20 kg
Sperrgutzuschlag
je Packstück

Kennzeichnung:
Speditionsware

Kennzeichnung
€ 6,90 (kostenfrei innerhalb Stadtgebiet Braunschweig) zzgl. € 20,-- nach Aufwand
Gebühr bei wunschgemäßem Versand per Nachnahme: € 5,-- je Postversandstück;
Versandkosten für Inseln und Europäisches Ausland auf Anfrage.

Achtung! Aufgrund der sehr hohen Versand- und Nachnahmegebühren Nachnahmeversand ins Europäische Ausland nur auf besonderen Wunsch des Kunden unter vollständiger Übernahme der entstehenden Kosten.


(Für Speditionsware, die nicht innerhalb von drei Tagen nach örtlicher Ankunft entgegengenommen wird, berechnen wir € 5,00 Lagerkosten pro Tag und Sendung).

Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

Die vorangehend gemachten Angaben gelten nur innerhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland!

Versandkosten für Lieferungen und Lieferzeiten ins Ausland/Europäische Inseln fragen Sie bitte gesondert an. (Für Versandposten mit einem Versandgewicht bis 5 kg, welche kein Sperrgut darstellen, wird bei Lieferung in ein anderes EU Land beispielsweise eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von EUR 15,50 berechnet).

Liebe Kunden, liebe Interessenten aus der Schweiz:
Ja, wir liefern natürlich auch zu Ihnen in die Schweiz.

Was Sie beachten müssen:

Unser Verkaufspreis enthält die deutsche Mehrwertsteuer von 16 %. Diese wird von uns herausgerechnet und auf der Rechnung erscheint der für Sie gültige Nettobetrag.

Die Versandkosten für Postversandstücke in die Schweiz betragen unabhängig von der Auftragshöhe 25,00 EUR je Paket, zzgl. etwaiger Sperrgutzuschläge.

Die Schweizer Behörden erheben Einfuhrzoll und evtl. Bearbeitungsgebühren. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihren Behörden!

Speditionsware wird an Sie geliefert, wenn Sie den Transport und die Einfuhrformalitäten selbst organisieren. Günstiger ist in der Regel der Transport bis zur Schweizer Grenze. Geben Sie uns eine deutsche Lieferadresse und einen Ansprechpartner in Grenznähe an, organisieren wir den Transport bis dorthin gern für Sie unter Berechnung der jeweiligen Transportkosten.

Wir senden Ihnen eine Rechnung, Sie zahlen im Voraus bequem per Postgiro an uns und halten wenige Tage nach Geldeingang Ihre Ware in den Händen.

Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie die gesamten Bankspesen tragen müssen.

Sollten dennoch Zahlungen unvollständig bei uns eingehen, werden Sie hierüber informiert und um Ausgleich des Fehlbetrages gebeten. Aufträge, zu denen uns nur unvollständige Zahlungen erreichen, werden storniert und das angezahlte Geld ohne Übernahme der Bankspesen durch Elusine an Sie zurück überwiesen.


Widerrufsrecht:
Sofern der Kunde privater Endverbraucher ist, kann er seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und hat schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde eine Belehrung über sein Widerrufsrecht schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt bekommt. Der Widerruf ist an Elusine – Schönes für Kind und Kegel, Ackertsr. 56, D-38126 Braunschweig, Deutschland, zu richten.

Mit Ausübung des Widerrufsrechts erlischt die Bindung des Kunden an sein Vertragsangebot. Die Parteien haben die jeweiligen Leistungen zurückzugeben. Sollten Sie also mit einer Lieferung nicht zufrieden sein, rufen Sie uns einfach an. Wir veranlassen dann sofort den Umtausch oder Rücknahme gegen eine entsprechende Gutschrift.

Für Ware unter € 300.00 trägt der Käufer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, die Versandkosten. Es wird darauf hingewiesen, dass Elusine gegebenenfalls eine durch die Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung vom Kaufpreis einbehalten kann

Wichtig: Alle Artikel müssen in der Originalverpackung, unbenutzt und ohne Gebrauchsspuren an uns zurückgehen. Verpackung deshalb bis zur endgültigen Kaufentscheidung aufbewahren!

Bitte beachten: Das Rückgaberecht gilt nicht, wenn für Artikel Preisnachlässe gewährt wurden oder wenn die Ware extra für Sie nach Ihrem Wunsch angefertigt wurde, z.B. Möbel, die keine Lagerware sind und nach Ihrer Stoffauswahl gefertigt wurden, Schranksysteme, die nach Ihren Farb- und Materialwünschen zusammengestellt wurden, Meterware und ähnliches. Auch werden Waren, die nach probeweiser Benutzung durch den Kunden von uns nicht mehr weiterverkauft werden können, nicht zurückgenommen und dem Kunden in voller Höhe berechnet. Hierunter fallen beispielsweise Bettwaren und Hygieneartikel. Derartige Artikel werden von uns mit einem Elusine-Siegel verschlossen. Sollte dieses Siegel bei einer eventuellen Rücksendung beschädigt sein, müssen wir auf Bezahlung der Ware bestehen.

Preise und Zahlungsmöglichkeiten:
Als Zahlungsmöglichkeiten bieten wir Ihnen die Zahlung per Vorauskasse und den Versand per Nachnahme an. Die Lieferung auf Rechnung kann im Einzelfall und bei ausreichender Bonität des Kunden vereinbart werden.

Alle Preise verstehen sich stets inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Verpackungs- und Versandkosten. Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gem. Beschreibung, jedoch nicht auf Inhalt, Zubehör + Dekoration.

Außer bei Nachnahmesendungen sind Zahlungen an Elusine grundsätzlich unbar zu leisten. Sollte hiervon im vorab schriftlich vereinbarten Einzelfall einmal abgewichen werden, trägt der Käufer die Beweislast für die geleistete Zahlung. Verwahren Sie deshalb Lieferscheine und quittierte Zahlungsbelege gut!

Überweisungen/Einzahlungen sind ausschließlich auf die folgende Kontoverbindung zu leisten:

Postbank Hannover
Kto.-Nr.: 749746300
BLZ 250 100 30
Inhaber: Margitta Kirchhoff
Als Verwendungszweck bitte folgendes eintragen:
"ELUSINE, Kundennummer/Rechnungs- oder Vorgangsnummer" 

Auf Wunsch kann die Zahlung auf Wunsch per Nachnahme (nur Postversandstücke) zzgl. Nachnahmegebühr oder per Vorauszahlung auf das Konto von Elusine erfolgen. Bei Vorauszahlung gewährt Elusine dem Kunden ein Skonto in Höhe von 3% vom Kaufpreis.

Elusine behält sich im Einzelfall vor, eine Anzahlung von bis zu 50% auf den Rechnungspreis zu erheben. Dies wird dem Kunden im konkreten Fall rechtzeitig mitgeteilt. Grundsätzlich behält sich Elusine im Einzelfall das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen bzw. andere Zahlweisen mit dem Kunden zu vereinbaren.

Zahlungsverzug:
Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Ware zu zahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Elusine berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Danach wird grundsätzlich nur noch zu obigen - bei Erstbestellung genannten Bedingungen - geliefert.

Datenschutz:
Elusine verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Elusine erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Bestellvorgangs bzw. des Vertrages über Waren von Elusine erforderlich ist.

Elusine prüft die Kundenbestellung anhand interner Richtlinien. Zusätzlich bezieht Elusine bei Bedarf Informationen zum bisherigen Zahlverhalten des jeweiligen Kunden von der InFoScore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren von der Informa Unternehmensberatung GmbH, Freiburger Str. 7, 75179 Pforzheim.

Eigentumsvorbehalt:
Elusine behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Soweit im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.

Mängelansprüche:
Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien lässt Elusine nur gegen sich gelten, wenn diese schriftlich mit den Kunden vereinbart wurden. Mängel sind unverzüglich nach Kenntnis schriftlich und so detailliert wie möglich anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann, gelten für alle Handelsgeschäfte die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Den übrigen Kunden stehen Mängelansprüche einschließlich des Rechts auf Schadensersatz bei offensichtlichen Mängeln nur zu, wenn sie Elusine diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich angezeigt haben; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Falle des Auftretens von Mängeln ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu fordern.

Der Kunde räumt Elusine eine angemessene Frist für die Mängelbeseitigung ein. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist Elusine zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder nicht in der Lage, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern Elusine ein Verschulden zur Last fällt, kann der Kunde auch Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen.

Aufwendungen für die Verifizierungen und Untersuchung behaupteter Mängel, die tatsächlich nicht der Mängelbeseitigungsverpflichtung von Elusine unterliegen, werden dem Kunden berechnet. Wenn der Kunde Kaufmann ist, verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Für alle übrigen Kunden gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren.

Haftung:
Elusine haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten sowie für Personenschäden, schwerwiegendes Organisationsverschulden und nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Regelungen. Elusine haftet im übrigen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, Schlechtleistung etc.) nur für leichte Fahrlässigkeit und auch nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehen typischerweise gerechnet werden muss.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen von Elusine.

Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot:
Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrages insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Elusine. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche von Elusine aus diesem Vertrag oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

Sonstige Regelungen:
Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form. Die telekommunikative Übermittlung genügt hierfür nicht. Das gilt auch für die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses. Für die Regelungen dieses Vertrages und aller sich ergebenden und hiermit im Zusammenhang stehenden Ansprüche gilt deutsches Recht unter Ausschluss von EU- und UN-Kaufrecht. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichstsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, D-38100 Braunschweig.

Salvatorische Klausel:
Sollte einer dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit und Durchführbarkeit aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmung ist in jedem Fall durch diejenige wirksame und/oder durchführbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Vorstehendes gilt entsprechend, falls der Vertrag Lücken enthalten sollte.


 
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